Montana führt mit Right to Compute Act
Montana hat sich als erstes US-Bundesstaat mit der Unterzeichnung des „Right to Compute Act" (SB 212) hervorgetan, der nun umfassend das Recht der Bürger auf den Besitz und die Nutzung von Rechenressourcen sowie künstlicher Intelligenz garantiert. Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete das Gesetz am vergangenen Donnerstag in Helena, womit der Staat eine Vorreiterrolle beim Schutz der digitalen Privatsphäre und der Technologiezugänglichkeit übernimmt. Die neu verabschiedete Gesetzgebung sichert nicht nur die Grundrechte auf Eigentum, Zugang und Nutzung von Rechenleistung, sondern integriert auch wichtige Schutzmechanismen, um diese Freiheiten vor staatlichen Eingriffen zu bewahren. Die Initiative wurde maßgeblich vom Senator Daniel Zolnikov sowie Organisationen wie dem Frontier Institute vorangetrieben. Zolnikov positioniert das Gesetz als Gegenentwurf zu kürzlich in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Virginia eingeleiteten restriktiven Maßnahmen. Als entschiedener Verfechter der Privatsphäre forderte er eine Politik, die individuelle Freiheiten in einer sich schnell wandelnden digitalen Landschaft bewahrt. Zolnikov betonte, dass Regierungen weltweit zunehmend versuchten, den Einzelnen zu kontrollieren, während Montana hier einen gegenteiligen Weg beschreite, indem es die Freiheit schütze und den Staat in seinen Handlungen einschränke. Tanner Avery, Policy Director beim Frontier Institute, hob hervor, dass Montana mit diesem Gesetz eine klare Position beziehe. Jeder Versuch, die Grundrechte im digitalen Zeitalter einzuschränken, werde nun unter größter Vorsicht und Sorgfalt geprüft. Die Bedeutung dieser Maßnahme wird auch von Politikern aus anderen Bundesstaaten anerkannt. Repräsentant Keith Ammon aus New Hampshire gratulierte der Montana Legislative zu diesem ersten Schritt und erwartet, dass andere Staaten in ihren Schritten folgen werden, um ebenfalls den Zugang der Bürger zu Rechenressourcen und deren Nutzung für Meinungsäußerung zu schützen. Auf internationaler Ebene wird die „Right to Compute"-Bewegung von Gruppen wie Haltia.AI und dem ASIMOV Protocol unterstützt. Diese betonen, dass der Zugang zu Rechenleistung fundamental für Innovation und persönliche Freiheit ist. Talal Thabet, Mitbegründer von Haltia.AI und ASIMOV Protocol, bezeichnete das Montana-Gesetz als einen monumentalen Schritt. Es stelle sicher, dass Einzelpersonen die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten, ihre Privatsphäre schützen und Technologie nach ihren eigenen Bedingungen nutzen können. Die Initiative zielt darauf ab, nationale und internationale Standards für digitale Rechte zu setzen und den Weg für ähnliche Gesetzesvorhaben in anderen Staaten zu ebnen. Weitere Informationen über die Bewegung und aktuelle Entwicklungen sind auf der Website RightToCompute.ai sowie über die Social-Media-Plattform X unter dem Profil @RightToCompute erhältlich. Durch diese Gesetzgebung markiert Montana einen wichtigen Meilenstein in der Diskussion über die Zukunft der Technologie und die Rechte der Bürger im digitalen Raum.
