Virginia bremst Rechenzentren, gründet KI-Taskforce
Der Gouverneur von Virginia, Abigail Spanberger, hat per Exekutivverordnung den Weg für strengere Auflagen bei Rechenzentrums-Projekten im Bundesstaat geebnet und zugleich eine speziell auf künstliche Intelligenz zugeschnittene Taskforce eingesetzt. Mit der Maßnahme soll die Entscheidungsfindung vor Ort gestärkt und die Genehmigungsverfahren für Rechenzentren verlangsamt werden, wobei Virginia bereits als globales Zentrum der Dateninfrastruktur gilt. Die neu erlassene Verordnung untersagt die Unterschrift von Geheimhaltungsvereinbarungen für Rechenzentrumsprojekte, beschleunigt die Lärmvorschriften und ordnet eine Überprüfung der Notstromaggregat-Systeme an. Parallel dazu wurde ein neuer regulatorischer Rahmen vorgestellt, der bestehende Automatisierungsmechanismen bei der Baugenehmigung abschafft, staatliche Subventionen kürzt, ökologische Schutzstandards einführt und Bewohner vor steigenden Energiepreisen infolge des gestiegenen Strombedarfs schützen soll. Ein zentrales Element der Verordnung ist die Einrichtung einer KI-Taskforce, die gezielt Risiken für die Bevölkerung wie Arbeitsmarktentwicklungen durch Automatisierung, Datenschutzverletzungen sowie potenzielle Schäden durch KI-Anwendungen analysiert. Die Behörde soll außerdem prüfen, wie bestehende Gesetze auf KI-bezogene Schäden anwendbar sind. Virginias Schritte sind Teil einer zunehmenden bundesstaatlichen Bewegung, da die Bundesregierung und die Exekutive auf nationaler Ebene bislang mit umfassenden Regulierungsmaßnahmen zurückhaltend agieren. Ähnliche Initiativen wurden bereits von den Gouverneuren Kaliforniens, New Yorks und Texas’ angekündigt, die ebenfalls die Geschwindigkeit der Dateninfrastruktur-Expansion drosseln und KI-Sicherheitsstandards auf Staatsebene festlegen wollen. Umweltorganisationen begrüßen den regulativen Ansatz, fordern jedoch teils noch stärkere Maßnahmen. Verbände wie der Piedmont Environmental Council kritisieren, dass der neue Rahmen zwar neue Projekte betreffe, bestehende Infrastrukturen und bereits genehmigte Vorhaben jedoch außen vor blieben, während die lokalen Belastungen bereits jetzt deutlich spürbar seien. Insgesamt markiert der Schritt einen klaren Wandel hin zu einer ausgewogeneren Politik, die technologisches Wachstum mit ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Belangen in Einklang bringt.
