Kaliforniens Senat hat kürzlich das AI-Sicherheitsgesetz SB 53 mit großer Mehrheit verabschiedet, das nun an Gouverneur Gavin Newsom zur Entscheidung über Unterschrift oder Veto weitergeleitet wird. Im Gegensatz zu dem bereits abgelehnten SB 1047 von Senator Scott Wiener ist SB 53 gezielter und beschränkt sich auf große KI-Unternehmen mit jährlichem Umsatz von mehr als 500 Millionen Dollar – hauptsächlich OpenAI, Google DeepMind und andere etablierte Player. Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, jährliche Sicherheitsberichte zu ihren Modellen zu veröffentlichen, bei auftretenden Sicherheitsvorfällen unverzüglich die Behörden zu informieren und Mitarbeitern einen geschützten Weg zu einer Meldung zu bieten, auch wenn sie durch Geheimhaltungsvereinbarungen gebunden sind. Dies soll Whistleblower-Schutz stärken und Transparenz fördern. Ein zentraler Vorteil von SB 53 gegenüber dem vorherigen Vorschlag liegt in seiner Schmaleren Ausrichtung: Es schont kleine Start-ups, die nicht unter die Vorschriften fallen, und soll so die Innovationskraft des kalifornischen Tech-Ökosystems nicht beeinträchtigen. Die Unterstützung durch die KI-Firma Anthropic unterstreicht, dass das Gesetz von Branchenakteuren als realistisch und ausgewogen wahrgenommen wird. Kritiker hatten bei SB 1047 befürchtet, dass zu strenge Vorgaben die Entwicklung in der KI-Szene hemmen könnten – ein Argument, das nun adressiert wurde. Die Bedeutung des Gesetzes liegt in seiner Position als einer der ersten ernsthaften staatlichen Versuche, die Macht großer KI-Unternehmen einzuschränken. Da Kalifornien das Zentrum der globalen KI-Entwicklung ist – mit Sitz oder Hauptniederlassung fast aller führenden KI-Unternehmen – könnte die Umsetzung von SB 53 einen Präzedenzfall für andere Bundesstaaten schaffen. In einem Umfeld, in dem die Bundesregierung unter Trump sich zunehmend gegen staatliche KI-Regulierung ausspricht – inklusive Plänen, staatliche Regelungen zu verbieten – wird die Rolle der Bundesstaaten als regulatorische Pioniere immer wichtiger. SB 53 könnte somit nicht nur ein lokales, sondern ein nationales Signal sein. Industrieexperten sehen in SB 53 einen wichtigen Schritt hin zu verantwortungsvoller KI-Entwicklung. Es sei zwar nicht perfekt und mit Ausnahmen versehen, aber im Vergleich zu früheren, überzogenen Vorschlägen ein pragmatischer Ansatz, der Balance zwischen Sicherheit, Innovation und Unternehmensfreiheit sucht. Die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Anthropic das Gesetz unterstützt, zeigt, dass auch Branchenführer an verantwortungsvoller Regulierung interessiert sind. Wenn Newsom das Gesetz unterzeichnet, könnte Kalifornien zu einem globalen Modell für KI-Sicherheit werden.