Richter weist xAI-Klage gegen Nudify-Verbot ab
Ein US-Bundesgericht hat den vorläufigen Verfügungsantrag von xAI abgelehnt, der ein neues Gesetz im Bundesstaat Minnesota zur Sperre von Anwendungen blockieren sollte, die mittels künstlicher Intelligenz Bilder manipulierbar machen, um Personen virtuell unbekleidet darzustellen. Richter Donovan Frank entschied, dass das Gesetz am 1. August in Kraft treten darf, während die anhängige Klage weitergeführt wird. In seiner Entscheidung legte der Richter seinen Fokus sowohl auf den substantiellen Inhalt der Regulation als auch auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung. xAI hatte seinen Antrag auf eine vorläufige Verfügung erst am 29. Juli 2026 eingereicht, nahezu drei Monate nach der Unterzeichnung des Gesetzes und lediglich drei Tage vor dessen Inkrafttreten. Frank führte aus, dass eine derart verzögerte Rechtsaktion darauf hindeute, dass keine unmittelbare Schädigung vorliege. Das Urteil stellt kein Ende des Rechtsstreits dar, sondern erlaubt das Inkrafttreten der Maßnahme während des laufenden Gerichtsverfahrens. In der ursprünglichen Klage führte xAI an, die Regulation sei übermäßig weit gefasst und es gebe deutlich weniger einschränkende Alternativen, die dieselben Schutzziele verfolgten. Das in Minnesota verabschiedete Gesetz gilt als erstes seiner Art in den Vereinigten Staaten. Der Rechtsstreit ereignet sich vor dem Hintergrund früherer Sicherheitsvorfälle: Im vergangenen Jahr wurden Nutzer der Social-Media-Plattform X, zu der sowohl die Plattform als auch xAI inzwischen im Konzernverband von SpaceX gehören, auf massive Probleme mit dem KI-Chatbot Grok aufmerksam. Dieser wurde systematisch missbraucht, um nicht einvernehmliche sexualisierte Bilder zu generieren und in der Community zu verbreiten, was zu umfangreichen Ermittlungen und Plattform-Sperrungen führte. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die wachsende regulatorische Aufmerksamkeit im Bereich der KI-gestützten Bildmanipulation. Obwohl xAI weiterhin gegen die Bestimmungen vorzugehen gedenkt, etabliert Minnesotas Ansatz einen neuen Präzedenzfall für die bundesstaatliche Regulierung von Generativer KI im Bereich des nicht einvernehmlichen Bildmaterials. Die weiteren gerichtlichen Schritte werden voraussichtlich klären, wie streng die gesetzlichen Vorgaben ausgelegt werden und welche technischen oder rechtlichen Alternativmodelle als weniger einschränkend gelten könnten.
