Der soziale Medienplattform X, die einst als Twitter bekannt war und nun im Besitz von Elon Musks AI-Start-up xAI steht, wurde von der Europäischen Union mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro (etwa 140 Millionen US-Dollar) belegt. Die EU-Kommission begründete die Strafe mit mehreren Verstößen gegen die Digital-Services-Verordnung (DSA), insbesondere mit der „täuschenden Gestaltung“ der blauen Überprüfungszeichen. Seit Musk die Plattform 2022 übernommen hatte, ermöglichte X den Kauf dieser Verifizierungszeichen für jedermann – ein Schritt, der die ursprüngliche Funktion der Kontrollen zur Vermeidung von Identitätsbetrug untergrub. Die EU kritisierte, dass die Möglichkeit, die Marke gegen Bezahlung zu erwerben, Nutzer verwirrt und sie anfällig für Betrug, Identitätsdiebstahl und Manipulation macht. Die Kommission betonte, dass die DSA verlangt, dass Verifizierungen echt und transparent sind – nicht kommerzialisiert. Zusätzlich wurde X vorgeworfen, Forschern nicht ausreichenden Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren und seine Werbe-Datenbank nicht ausreichend transparent zu machen. Diese Verstöße wurden im Rahmen einer zweijährigen Untersuchung durch die EU-Kommission festgestellt. Die Entscheidung wurde am Freitag veröffentlicht, kurz nachdem Musk einen Beitrag des US-Vizepräsidenten JD Vance geteilt hatte, der die EU aufforderte, „amerikanische Unternehmen nicht wegen Nichtigkeiten zu bestrafen“. Musk selbst hatte die EU-Kritik zuvor als „Zensur“ und die DSA als „Desinformation“ bezeichnet, was die Spannungen zwischen dem Unternehmer und der europäischen Regulierungsbehörde weiter verschärfte. Die Einführung der bezahlbaren Blauen Zeichen führte Anfang 2023 zu Chaos: Parodien von Politikern, Prominenten und großen Konzernen verbreiteten Falschinformationen, was sogar zu einem vorübergehenden Kurssturz eines Pharmakonzerns führte. Seitdem hat Musk die Plattform stark umgestaltet – technisch wie organisatorisch – und kündigte Anfang dieses Jahres an, dass X nun Teil von xAI sei, seinem KI-Unternehmen. Die Firma xAI reagierte auf eine Anfrage von Business Insider mit der Aussage „Legacy Media Lies“, was als automatisierte oder ironische Reaktion interpretiert wurde. Die Strafe ist einer der größten regulatorischen Schläge gegen Musk seit seiner Übernahme von X. Sie unterstreicht die wachsende Spannung zwischen globalen Tech-Riesen und der EU, die mit der DSA einen stärkeren Schutz der Nutzerrechte und Transparenz in sozialen Medien anstrebt. Experten sehen die Entscheidung als Signal, dass die EU bereit ist, auch bei US-amerikanischen Tech-Riesen durchzusetzen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Die Reaktion von X und xAI bleibt abzuwarten, doch die Finanzstrafe könnte Musk erneut in die Defensive drängen – besonders in einem Umfeld, in dem KI, Verifizierung und digitale Verantwortung zunehmend im Fokus stehen.