Die italienische Datenschutzbehörde Garante für die Datenverarbeitung hat Meta angeordnet, die Änderungen an den Nutzungsbedingungen von WhatsApp einzustellen, die den Betrieb von Konkurrenz-KI-Chatsystemen erschweren sollen. Die Maßnahme folgt einer umfassenden Prüfung, in der die Behörde feststellte, dass die neuen Bedingungen möglicherweise gegen europäische Wettbewerbs- und Datenschutzvorschriften verstoßen. Insbesondere die Klausel, die Drittanbietern den Zugriff auf WhatsApp-Daten für die Entwicklung von KI-Chatbots verbietet, wurde als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Die italienische Aufsichtsbehörde argumentiert, dass dies den Marktzutritt für innovative Start-ups und kleine Unternehmen behindert und die Interessen der Verbraucher verletzt. Meta hatte die Änderungen im März 2024 eingeführt, um die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer zu stärken, insbesondere im Kontext des wachsenden Einsatzes von KI-Technologien. Die Firma betonte, dass die Neuregelung darauf abziele, Missbrauch von Nutzernachrichten für KI-Trainingszwecke zu verhindern. Allerdings kritisierte die Garante, dass die Formulierung der Bedingungen zu weit gefasst sei und nicht nur unerlaubte Datennutzung, sondern auch legale, auf Einwilligung basierende Datenverarbeitung ausschließe. Damit drohe ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit. Meta reagierte mit der Ankündigung, gegen die Entscheidung vorzugehen. In einer Erklärung betonte das Unternehmen, dass die neuen Bedingungen notwendig seien, um die Integrität des WhatsApp-Ökosystems zu schützen. Man wolle sicherstellen, dass Drittanbieter nicht auf sensible Nutzerdaten zugreifen, ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer. Zudem wies Meta darauf hin, dass es bereits in mehreren europäischen Ländern mit ähnlichen Regelungen konfrontiert sei, und betonte, dass die KI-Entwicklung in der Branche weiterhin möglich sei, solange die Datenschutzvorgaben eingehalten würden. Die Entscheidung der italienischen Behörde ist Teil einer zunehmend intensiveren Aufsicht über Tech-Riesen in der EU, insbesondere im Kontext von KI und Datenverarbeitung. Sie unterstreicht die Spannung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Wunsch nach offenen, wettbewerbsfähigen digitalen Märkten. Experten sehen in der Maßnahme eine klare Botschaft an große Tech-Unternehmen: Auch bei der Integration von KI müssen die Regeln des fairen Wettbewerbs respektiert werden. Industrieanalysten warnen, dass die Reaktion der EU auf solche Praktiken zunehmend konsistenter und durchsetzungsstark wird. Die italienische Entscheidung könnte als Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten dienen, insbesondere in Anbetracht der geplanten Digitalen Marktrichtlinie (DMA) und der KI-Verordnung der EU. Meta, das bereits mit mehreren Regulierungsbehörden in Konflikt steht, wird nun unter Druck geraten, seine Strategie bei der Integration von KI in Messaging-Dienste neu zu bewerten. Die weitere Entwicklung wird eng verfolgt – nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa.