SF-Bürgermeister Lurie fordert strengere Robotaxi-Regeln
Der Bürgermeister von San Francisco, Daniel Lurie, hat die kalifornischen Verkehrsbehörden zur Einführung verbindlicher Sicherheitsstandards für autonome Fahrzeuge aufgefordert. In einem offiziellen Schreiben an die zuständigen Aufsichtsinstanzen warnte Lurie vor den Risiken, die durch unzureichend regulierte Robotaxi-Flotten bei Großereignissen und Notfällen entstehen. Die Forderungen resultieren aus mehreren Vorfällen, bei denen selbstfahrende Fahrzeuge den Stadtverkehr erheblich behindert haben. Im Juli blockierten während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zahlreiche Robotaxis aufgrund starken Verkehrsaufkommens die Fahrbahnen, sodass sowohl Rettungskräfte als auch Tausende Besucher in eine Sackgasse gerieten. Ein ähnliches Bild ergab sich im Dezember 2025 während eines stadtweiten Stromausfalls, als die autonome Flotte zusammenbrach und gleichzeitig das öffentliche Nahverkehrssystem lahmgelegt wurde. Lurie betonte, dass autonome Systeme längst integraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur sind und daher über die reine Beförderung von Passagieren hinaus Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stadtfunktionen übernehmen müssen. Als Konsequenz schlägt der Bürgermeister vor, die bisherige Praxis freiwilliger Unternehmenszusagen durch verbindliche Leistungsanforderungen zu ersetzen. Neue Vorschriften sollen zwingend vorschreiben, dass Anbieter defekte Fahrzeuge schnellstmöglich aus aktivem Fahrverkehr entfernen, bei Krisen dynamisch umleiten, operative Echtzeitdaten an lokale Behörden melden und durch simulierte Tests nachweisen, dass ihre Systeme extremen Verkehrsspitzen und Ausfallereignissen standhalten. Dieser Kurswechsel spiegelt eine breite politische Entwicklung wider. Auch die National Highway Traffic Safety Administration wies in einem Schreiben vom 8. Juli explizit auf wiederkehrende Störungen durch Robotaxis hin, die Einsatzkräfte behindern, und forderte die Betreiber zu sofortigen technischen und operativen Korrekturen auf. Die Behörde stellte klar, dass Notfallszenarien keine seltenen Randphänomene seien, sondern dass das öffentliche Vertrauen auf den Straßen durch nachweisbare Zuverlässigkeit erarbeitet werden müsse. Die Branche reagiert auf die verschärfte Regulierungsdiskussion mit Kooperationsbereitschaft. Ein Sprecher von Waymo betonte die geteilte Zielsetzung der Stadt und des Unternehmens für sichere Mobilität und verwies auf die erfolgreiche Unterstützung historischer Großveranstaltungen in San Francisco. Dennoch bleibt der regulatorische Rahmen in Kalifornien streng. Bevor kommerzielle Vollautonomien-Dienste starten können, müssen Unternehmen sowohl beim Department of Motor Vehicles als auch bei der California Public Utilities Commission umfassende Zulassungen erlangen. Derzeit operieren sechs Anbieter in Kalifornien mit Sondergenehmigungen für fahrerlose Tests. Die künftige Entwicklung der Robotaxi-Branche wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit es gelingt, die geforderten robusten Notfallstandards technisch zu implementieren, ohne die Skalierbarkeit der Dienste zu gefährden.
