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Chinas Vorstoß für globale AI-Regulierung: Erfolg versprechend?

China hat sich mit dem Vorschlag für die Weltorganisation für künstliche Intelligenz (WAICO) in Shanghai als führende Kraft in der globalen KI-Governance positioniert, während die USA auf Deregulierung setzen und die EU ein risikobasiertes Regelwerk verfolgt. Im Oktober 2024 rief chinesischer Präsident Xi Jinping erneut zur Gründung der WAICO auf, um eine internationale Koordination von KI-Regelungen zu fördern – insbesondere im Sinne des Globalen Südens. Im Gegensatz zu den USA, wo es bislang keine umfassende Bundesgesetzgebung gibt und Präsident Trump 2025 ein AI-Sicherheits-Executive Order aufhob, verfolgt China eine frühe, umfassende Regulierung. Seit 2022 hat China spezifische KI-Vorschriften erlassen, die den Schutz von Daten, Privatsphäre und die Verhinderung von schädlichem Inhalt betreffen. Entwickler müssen ihre öffentlichen KI-Systeme vor der Markteinführung bei Behörden testen lassen – was zu einem der strengsten Regulierungsrahmen weltweit führt, wie Experten wie Joanna Bryson betonen. Gleichzeitig bleibt die Durchsetzung oft weich, was die Balance zwischen Innovation und Kontrolle widerspiegelt. Im Gegensatz dazu verfolgt die EU einen risikobasierten Ansatz mit klar definierten Pflichten für hochriskante Systeme, die ab August 2024 in Kraft traten. Der Vereinigte Königreich hat seine umfassende KI-Gesetzgebung bis mindestens 2025 verschoben. Internationale Rechtsvorschriften sind bisher gering: Die einzige verbindliche Regelung stammt vom Europarat mit dem Rahmenübereinkommen zur KI aus Mai 2024, das jedoch keine Sanktionen oder eine zentrale Überwachungsbehörde vorsieht. Nicht verbindliche Vereinbarungen wie die UNESCO-Ethikempfehlung, die OECD-Prinzipien oder die Bletchley-Erklärung aus dem Jahr 2023 bieten zwar Leitlinien, fehlen aber an Durchsetzungskraft. China sieht in der WAICO eine Plattform, um globale Standards zu setzen, die nicht nur technologische, sondern auch geopolitische Vorteile bringen. Die Organisation soll die Vielfalt nationaler Ansätze respektieren und den Globalen Süden stärken – ein strategischer Schritt, um Einfluss zu gewinnen und die globale KI-Regulierung nicht allein von westlichen Mächten bestimmen zu lassen. Experten wie Angela Zhang sehen darin eine Chance für China, seine KI-Produkte weltweit zu verbreiten und diplomatisches Gewicht zu erlangen. Ob die WAICO jedoch tatsächlich zu einem wirksamen globalen Governance-System führt, bleibt fraglich. Ohne bindende Befugnisse und internationale Zustimmung bleibt sie eher ein Forum für Dialog als eine echte Regulierungsbehörde. Industrieexperten wie Wendy Hall sehen China derzeit als „den guten Jungen“ in der KI-Governance – vor allem im Vergleich zur US-Strategie der Deregulierung. Doch die langfristige Akzeptanz hängt davon ab, ob die Organisation transparent, inklusiv und mit echter Durchsetzungskraft operiert. Die Chancen sind gering, dass die WAICO allein eine globale KI-Regelung schaffen wird – doch sie könnte ein wichtiges Bindeglied sein, um eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, besonders wenn sie mit UN-Prozessen kooperiert. Die Zukunft der KI-Governance wird weniger von einem einzigen System, sondern von einem Netzwerk von Normen, Kooperationen und technologischen Standards bestimmt.

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