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Kalifornien: Tesla muss Werbung ändern oder riskiert Verkaufsverbot

Ein kalifornischer Richter hat festgestellt, dass Tesla Verbraucher irreführend über die Autonomie seiner Fahrzeuge informiert hat. Administrative Richterin Juliet E. Cox stellte in einer am 21. November vorgelegten Empfehlung fest, dass die Werbung von Tesla, insbesondere die Bezeichnungen „Full Self-Driving“ (FSD) und „Autopilot“, den Eindruck erweckten, die Fahrzeuge könnten sich selbstständig fahren, was nicht der Wahrheit entspricht. Die Empfehlung sah eine vorübergehende Suspendierung der Verkaufslizenz von Tesla in Kalifornien für mindestens 30 Tage vor, sowie die Einstellung der Herstellungstätigkeit im Bundesstaat. Allerdings entschied das Kalifornische Verkehrsministerium (DMV), die Suspendierung der Herstellung nicht zu verfolgen, setzte aber eine 90-tägige Frist für die Korrektur der Werbepraxis fest. Sollte Tesla diese Frist nicht einhalten, droht eine 30-tägige Suspendierung des Verkaufs in Kalifornien. Die Entscheidung basiert auf einer einwöchigen Anhörung im Juli im Verwaltungsgericht von Oakland, die auf einer Klage des DMV aus dem Jahr 2022 zurückgeht. Die Behörde warf Tesla vor, durch die Verwendung des Begriffs „Full Self-Driving“ und die Darstellung von FSD-Systemen als in der Lage, längere Strecken ohne menschliche Eingriffe zu bewältigen, Verbraucher zu täuschen. In der Klage wurde insbesondere hervorgehoben, dass Tesla in mehreren Werbeaussagen 2021 und 2022 betont hatte, dass FSD „darauf ausgelegt ist, kurze und lange Strecken ohne Eingriff des Fahrers zu bewältigen“. Tesla reagierte mit der Argumentation, dass es stets klar gemacht habe, dass FSD nicht vollständig autonom sei. Anwalt Matthew Benedetto betonte in der Anhörung, dass Käufer stets informiert worden seien, dass sie sich nicht vollständig auf FSD oder Autopilot verlassen könnten. Die Firma betont, dass die Systeme lediglich Fahrerassistenzfunktionen seien, die den Fahrer unterstützen, aber nicht ersetzen. Obwohl Tesla bislang nicht auf die Anfrage nach einer Stellungnahme reagierte, könnte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Marktposition des Unternehmens haben, insbesondere in Kalifornien, dem wichtigsten Markt für Elektrofahrzeuge in den USA. Die 90-tägige Frist zwingt Tesla, die Sprache in Werbung, auf der Website und in Kundendokumenten zu überarbeiten, um Missverständnisse zu vermeiden. Industrieanalysten sehen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Fahrerassistenzsystemen. Sie betonen, dass die Bezeichnung „Full Self-Driving“ eindeutig irreführend ist, solange die Technologie nicht die volle Autonomie erreicht. Die DMV-Entscheidung könnte zu einer stärkeren Aufsicht über die Marketingpraktiken von Autobauern führen und als Vorbild für andere US-Bundesstaaten dienen. Tesla, das mit über 1,5 Millionen verkauften Fahrzeugen in den USA und einer dominanten Marktposition in der Elektromobilität, steht vor der Herausforderung, sein Image zu schützen, während es die Regulierungsanforderungen erfüllt. Die endgültige Entscheidung des DMV wird voraussichtlich am 22. Dezember veröffentlicht.

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