Gericht hält X-Schadensersatzklage gegen Apple und OpenAI in Fort Worth, Texas, fest

Ein Richter im Bundesgerichtsbezirk Fort Worth, Texas, hat entschieden, dass die Klage von X und xAI gegen Apple und OpenAI weiterhin in seiner Kanzlei bleibt, obwohl die Verbindung zu dieser Region „zumindest minimal“ ist. Richter Mark Pittman, ein von Donald Trump ernannter Jurist, reagierte mit sarkastischer Ironie auf die Bemühungen der Kläger, den Prozess in Fort Worth zu belassen – trotz der Tatsache, dass X in Bastrop, etwa 200 Meilen südlich, und Apple sowie OpenAI in Kalifornien ansässig sind. In einer vierseitigen Entscheidung ermutigte er die Unternehmen sogar, ihre Hauptverwaltungen nach Fort Worth zu verlegen, und verlinkte in einer Fußnote auf die Website der Stadtverwaltung, um den Umzug zu erleichtern. Pittman kritisierte die Praxis des „Forum-Shoppen“, bei der Unternehmen, insbesondere aus konservativer Ecke, Gerichtsbarkeiten wählen, die ihnen vorteilhafte Urteile versprechen. So hatten auch X und Tesla, beide von Elon Musk kontrolliert, früher Klagen in Fort Worth eingereicht – ein Umstand, der den Richter offenbar missfiel. Der Gerichtsbezirk Fort Worth ist nach Pittmans Angaben zwei bis drei Mal überlasteter als der in Dallas, obwohl letzterer mehr Richter hat. Trotz der geringen geografischen Verbindung betonte Pittman, dass er die Entscheidung nicht leichtfertig falle. Er verwies darauf, dass weder Apple noch OpenAI bis zum 9. Oktober einen Antrag auf Verlegung des Verfahrens gestellt hatten – ein Umstand, den er als Respekt gegenüber der Klägerwahl des Gerichtsorts interpretierte. Dennoch kritisierte er heftig die Vorstellung, dass „Ort der Klage“ nach Belieben gewählt werden könne: „Venue ist kein Kontinentalfrühstück – man kann sich nicht nach Belieben aussuchen, wo und wie eine Klage eingereicht wird.“ Die Klage, die im August eingereicht wurde, wirft Apple und OpenAI vor, eine antikompetitive Allianz zu bilden, um Monopole im KI-Markt zu sichern. So soll Apple ChatGPT bei App-Store-Rankings bevorzugen und andere KI-Modelle wie Grok von xAI benachteiligen. Die Angelegenheit ist Teil eines größeren Konflikts zwischen Musk und den Tech-Riesen. Vor Kurzem hatte ein Richter in Washington, D.C., Musk daran gehindert, eine andere Klage des SEC nach Texas zu verlegen – ein Hinweis auf die komplexen juristischen Fronten, in denen Musk verwickelt ist. Industriebeobachter sehen in Pittmans Entscheidung eine klare Warnung an Unternehmen, die Strategien des Forum-Shoppen nutzen. „Dies ist ein klares Signal: Die Gerichte werden zunehmend misstrauisch gegenüber gezielten Klageort-Wahl“, sagte ein Anwalt für Wettbewerbsrecht. X, das ehemalige Twitter, und OpenAI bleiben in der öffentlichen Aufmerksamkeit, während Apple und OpenAI auf eine Stellungnahme verzichteten. Pittmans Haltung unterstreicht die zunehmende Relevanz der Gerichtsstandortwahl in hochkontroversen Tech-Klagen – und die Grenzen der juristischen Spielräume, die Unternehmen haben, wenn sie versuchen, politische oder institutionelle Vorteile zu nutzen.